Rheinische Post: Die Stunde Merkels von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) -
Alles ist im Fluss. Die großen Entscheidungen der neuen Koalition liegen auf dem Tisch Steuern, Gesundheit, Sozialpolitik und Arbeitsplätze. An diesem Wochenende entscheidet sich, ob der große Aufbruch gelingt oder ob Schwarz-Gelb nur zu kleinen Korrekturen fähig ist. Die Herausforderungen sind riesig, die Chancen aber auch. Mit der Mehrheit im Bundesrat haben Union und FDP die Möglichkeit, endlich das marode Steuersystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das gilt nicht nur für die Einkommensteuer, sondern auch für die höchst ungleichmäßig wirkende Gewerbesteuer und die willkürlichen Ermäßigungen in der Mehrwertsteuer. Auch in der Gesundheitspolitik können die Koalitionäre ein Bündnis für mehr Wettbewerb und Effizienz verabreden. Dazu muss der monströse Gesundheitsfonds fallen. Am Arbeitsmarkt gilt es, die Chancen derer zu erhöhen, die keinen Job haben. Dass es keinen Kahlschlag gibt, das haben sich Westerwelle und Merkel schon in die Hand versprochen. Die Kanzlerin kann nun zeigen, dass sie mehr vermag als nur zu moderieren. In der Wirtschaftskrise hat sie es bereits bewiesen. Eine zweite Gelegenheit bietet sich jetzt.
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