Rheinische Post: Wahlkampf light
Düsseldorf (ots) -
von Martin Kessler
Die allgemeine Wirtschaftskrise wird gern von Kanzlerin Angela Merkel herangezogen, wenn sie Gründe für ihren Wahlkampf ohne Zuspitzung und konkrete Inhalte nennt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat die CDU-Vorsitzende mit ihrer profilierten und wirtschaftsliberalen Kampagne von 2005 aus ihrer Sicht Schiffbruch erlitten und möchte 2009 diesen Fehler nicht wiederholen. Der SPD-Herausforderer Steinmeier kämpft sich derweil an der Amtsinhaberin ab, die er trotz seiner vielen Vorstöße und Papiere nicht zu fassen bekommt. Bisher ist also die Strategie Merkels aufgegangen. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten kommt nicht aus dem 25-Prozent-Loch seiner Partei heraus. Manche Umfragen sehen ihn sogar eher bei 20 als bei 25 Prozent. Gut für die demokratische Auseinandersetzung ist das nicht. Steinmeier hat recht, wenn er klare Alternativen fordert. So könnte die Union dem Industrieplan Steinmeiers eine Wettbewerbsinitiative entgegensetzen. Der aufstrebende Wirtschafts-Star zu Guttenberg könnte so etwas sicher leisten. Auch in der Finanz- und Steuerpolitik könnte die Union deutlichere Konturen zeigen. Dann hätte der Wähler eine bessere Entscheidungsgrundlage.
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