2009-05-14 17:30

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-FDP gegen Verschärfung des Sexualstrafrechts

Düsseldorf (ots) -

Die NRW-FDP will das Vorhaben des
Koalitionspartners CDU blockieren, schärfer gegen Sexualtäter 
vorzugehen. "Der Vorstoß von Justizministerin Roswitha 
Müller-Piepenkötter ist verfassungswidrig und wird deshalb von 
abgelehnt", sagte der FDP-Justizexperte Robert Orth der Rheinischen 
Post (Freitagausgabe). Wenn ein Gericht entschieden habe, dass eine 
nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nötig sei, müsse es dabei 
bleiben, sofern sich zwischenzeitlich keine neuen gewichtige Gründe 
ergeben hätten. Im Fall des Sexualtäters Karl D., der in Heinsberg 
lebt, sei dies offensichtlich nicht der Fall. vor. Die Liberalen 
würden deshalb dem Vorstoß der Ministerin niemals zustimmen. Es könne
auch nicht so sein, dass die Gefängnisse zu Haftanstalten für 
psychisch Kranke umfunktioniert würden. In den 
Justizvollzugsanstalten solle die Haft verbüßt werden. Kranke 
Straftäter gehörten in die für sie eingerichteten forensischen 
Kliniken.

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