Rheinische Post: SPD-Innenexperte Wiefelspütz lehnt Verfassungsängerung ab
Düsseldorf (ots) -
Der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble geforderte Verfassungsänderung ab. Zwar spreche vieles dafür, die Bundeswehr für Einsätze zur Geisel-Befreiung zu ertüchtigen, sagte Wiefelspütz der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dafür brauchen wir aber keine Verfassungsänderung und schon gar nicht in dieser Wahlperiode", sagte der SPD-Politiker. Das Uno-Mandat für die Operation Atalanta erlaube alle Maßnahmen, die notwendig seien, um die Piraterie zu unterbinden. "Dazu gehört auch die Befreiung von gekaperten Schiffen und die Befreiung von Geiseln."
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