Rheinische Post: IKB-Untersuchungsausschuss: FDP will Steinbrück und Glos vorladen
Düsseldorf (ots) -
Im geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der milliardenschweren Schieflage bei der Düsseldorfer IKB-Bank will die FDP-Bundestagsfraktion die verantwortlichen Minister Peer Steinbrück (Finanzen) und Michael Glos (Wirtschaft) vorladen. Über die Beteiligung der bundeseigenen Förderbank KfW an der IKB hätten die beiden Ressortchefs womöglich früher als bislang bekannt Kenntnis von der Schieflage der Düsseldorfer Bank haben können, sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Auf der möglichen Einladungsliste für den geplanten Ausschuss stehen auch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der im Aufsichtsrat der IKB saß, sowie der Präsident der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Jochen Sanio. Auch der ehemalige Aufsichtsratschef der IKB, der frühere Eon-Vorstandsvorsitzende Ulrich Hartmann, soll von den Bundestagsabgeordneten befragt werden. Die FDP-Fraktion will heute und morgen die Weichen für den Untersuchungsausschuss stellen und gleichzeitig die beiden anderen Oppositionsparteien, die Linken und die Grünen, mit ins Boot holen. Mit deren Stimmen wäre es dann möglich, einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll der schon am kommenden Freitag konstituiert werden. Dann soll also bekannt sein, wer Vorsitzender wird und welche Abgeordneten im Untersuchungsausschuss sitzen werden.
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