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Rheinische Post: Video-Kontrolle für die Sicherheit Kommentar VON DETLEV HÜWEL

Düsseldorf (ots) -

Die Beibehaltung der Regelung, wonach die
Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten Video-Überwachung einsetzen 
darf, ist wohl das Mindeste, was Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 
sicherheitspolitisch tun muss. Angesichts zunehmender Gewalt gerade 
von irregeleiteten Jugendlichen muss sich der Staat schützend vor 
seine Bürger stellen. Der Einsatz dieser Technik schreckt ab und 
begünstigt die Aufklärung von Verbrechen.
Dabei von einem Überwachungsstaat à la Orwell zu fantasieren, wäre 
völlig daneben. In schummrigen Parkhäusern beispielsweise nimmt kaum 
jemand Anstoß an Überwachungskameras. Sie werden im Gegenteil als ein
Stück Sicherheit empfunden. CDU und FDP sind deshalb auf dem 
richtigen Weg, wenn sie am Status quo festhalten. Dass die Liberalen 
ihr Gesicht wahren und nur einer befristeten Verlängerung des 
Polizeigesetzes zustimmen wollen, muss ihnen wohl konzediert werden.
Eigentlich müssten auch SPD und Grüne mitmachen, denn sie waren es, 
die vor fünf Jahren das Gesetz so veränderten, dass unter strengen 
Auflagen Kameras im öffentlichen Raum eingesetzt werden dürfen. Die 
Kritik, dass bislang nur vier Städte und Kreise mitgemacht haben, 
verkennt, dass dafür ein hoher finanzieller Aufwand erforderlich ist 
Geld, das vielen Kommunen noch immer fehlt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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