Rheinische Post: Die Krise bleibt
Düsseldorf (ots) -
Von Godehard Uhlemann
Die schwere innenpolitische Krise in der Türkei ist durch die vorgezogene Neuwahl noch nicht bereinigt. Der Kluft zwischen den auf der strikten Trennung von Staat und Religion pochenden Türken und der siegreichen islamisch orientierten AKP ist nicht die Bedrohlichkeit genommen. Ministerpräsident Erdogan konnte seine Mehrheit behaupten. Das bedeutet, dass er für eine stärker religiös ausgerichtete Politik Zustimmung verbuchen kann. Die Warnung der Sozialdemokraten vor dem Ende einer laizistisch verfassten Türkei hat eine glatte Abfuhr des Wählers erhalten. Dies mag am Ende zu einer Stärkung der Militärs führen, die sich immer als Hüterin der Verfassung unter Beibehaltung der von Republikgründer Atatürk vorgegebenen Trennung von Staat und Religion verstanden haben. Der Sieg Erdogans ist auch ein Wähler-Dank für eine Wirtschaftspolitik, die der Türkei einen enormen Aufschwung gebracht hat. Er benötigt innenpolitische Stabilität, die durch den Kandidaten- Streit für die anstehende Präsidentenwahl gefährdet werden könnte.
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