Der Tagesspiegel: Ex-Bundesverfassungsrichter Sommer weist Vorwurf Schilys wegen NPD zurück
Berlin (ots) -
Der frühere Bundesverfassungsrichter Berthold Sommer, der 2003 selbst an der NPD-Entscheidung beteiligt gewesen ist, sagte dem Tagesspiegel: "Ich kann diesen Vorwurf nicht verstehen." Schließlich habe Karlsruhe in der Sache über ein NPD-Verbot gar nicht entschieden, sondern das Verfahren wegen Fehlern eingestellt, "die der Exekutive zuzurechnen waren". Sommer selbst gehörte zu den Richtern, die die Verfahrensfehler für nicht so gravierend gehalten hatten und eine Entscheidung über das Verbot treffen wollten. Trotzdem sagt er: "Es ist voreilig und kurzschlüssig einen möglichen Wahlerfolg der NPD in Sachsen schon vorbeugend auf das Verfassungsgericht abzuschieben."
Die Zitate sind von sofort an bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei. Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Politikredaktion (030/26009-295).
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell