Der Tagesspiegel: Schönbohm und Althaus kritisieren angesichts hoher Benzinpreise die Ökosteuer
Berlin (ots) -
Berlin. Die neuen Höchststände der Kraftstoffpreise haben die Debatte um die Ökosteuer wieder neu entfacht. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), "für ein Flächenland mit zwangsläufig weiten Wegen für die Menschen zur Arbeit und als Land mit energieträchtigen Betrieben ist die Ökosteuer schädlich". Überlegungen von SPD- Fraktionsvize Michael Müller, die Ökosteuer auszudehnen - ohne allerdings die Benzinpreise weiter zu erhöhen -, wies Schönbohm zurück. Solche Forderungen seien "Gift für die wirtschaftliche Entwicklung, kosten weitere Arbeitsplätze und würden vor allem wieder den Osten Deutschlands in besonderer Weise treffen". "Die Ökosteuer war bei ihrer Einführung falsch und sie bleibt falsch", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel: "Die Ökosteuer gehört abgeschafft." Sie habe "nicht zu einer nachhaltigen Entlastung der Rentenbeiträge geführt, ökologisch keinen Fortschritt gebracht und erst recht nicht der Konjunktur gedient". Althaus forderte "stattdessen zukunftsfähige Sozialstaatsreformen, die zur Absenkung der Lohnnebenkosten und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland führen".
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