Der Tagesspiegel: Grüne öffnen sich für Zuwanderungskompromiss
Berlin (ots) -
Im Streit um die Zuwanderung sind die Grünen offenbar zu weitgehenden Kompromissen bereit. Lediglich der geplante Schutz für geschlechtsspezifisch und nicht-staatlich Verfolgte stehe nicht zur Disposition, sagte die grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). "Diese Frage ist für die Grünen nicht verhandelbar".
Ziel des neuen Gesetzes bleibe eine Modernisierung des Asylrechts und kein Zurückfallen hinter bestehende Regelungen. Ein solcher Rückschritt sei allerdings der Vorschlag der CSU zur Gestaltung einer Härtefallregelung, die das Bleiberecht vom Verschulden des Betroffenen abhängig macht.
Den SPD-Koalitionspartner warnte Müller davor, zu viele Kompromisse einzugehen. In welchen Bereichen die Koalition der Opposition entgegenkomme, sei für Grünen "außerordentlich wichtig".
Müller erinnerte die SPD daran, dass die Grünen bereits Kompromissbereitschaft gezeigt hätten und das Zuwanderungsgesetz "eines der wichtigsten Modernisierungsprojekte der rot-grünen Koalition ist".
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