Der Tagesspiegel: FDP stellt Bedingungen für Griechenland-Hilfen
Berlin (ots) -
Berlin - Vor einer möglichen Zustimmung zu milliardenschweren Kredithilfen für Griechenland stellt die FDP Bedingungen an die Bundesregierung. "Es wird von uns kein Carte Blanche geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Zunächst müssten alle im EU-Rat vereinbarten Voraussetzungen für eine Hilfe Deutschlands erfüllt sein. Neben der Bestätigung dafür, dass die Hilfe unabwendbar sei müsse der IWF seine Unterstützung zugesagt und ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates vorliegen. Außerdem forderte Fricke einen förmlichen Beschluss des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf. "Wir wollen wissen, welche Pläne die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister haben", sagte er. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, sei die FDP bereit, einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren zuzustimmen.
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