Der Tagesspiegel: Kampf gegen Kinderpornographie: Regierung setzt auf Hilfe des Auslands
Berlin (ots) -
Beim Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit dem Ausland. In einem dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegenden Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundeskriminalamt zum am Dienstag in Kraft getretenen Gesetz für Internetsperren heißt es, Staaten, in denen "kinderpornographische Inhalte physikalisch vorgehalten werden" sollten "mit der nachdrücklichen Bitte um Löschung des Inhalts" benachrichtigt werden. Bei fehlender Rückmeldung solle notfalls das Bundesjustizministerium und das Auswärtige Amt vorstellig werden. Die im Gesetz eigentlich vorgesehenen Zugangssperren sollen laut Erlass ausdrücklich unterbleiben, entsprechende Listen also auch nicht erstellt und den großen Internetprovidern übermittelt werden. Stattdessen werde sich die Regierung bis zu einer neuen Gesetzesinitiative "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen".
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