Stuttgart (ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht. Und die Mehrheit der Mitgliedstaaten war nicht groß genug, um die Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die Parlamentarier von Union und SPD nun dank überwältigender Mehrheit im Bundestag und mit vier Jahren Schonfrist bis zum Wahltag trauen, das heikle Thema Diäten anzugehen, so ist dies im Grundsatz zu begrüßen. Das Ergebnis ihrer Anstrengungen ist es jedoch nicht. Die Abgeordneten greifen schnell noch in die Staatskasse, bevor es zu neuen Spielregeln kommt. Und dort, wo Einschnitte ...
Stuttgart (ots) - Ein Trennbankensystem, dem die EU- Kommission mit ihrem jüngsten Gesetzesvorschlag nun den Weg ebnen will, kann nicht unbedingt eine neue Finanzkrise verhindern. Wohl aber kann es die Lasten gerechter verteilen. Denn bisher wird die Zockerei von den Kunden indirekt subventioniert - nicht nur weil ihre Sparguthaben im Ernstfall im Feuer stehen, sondern weil der Staat und damit der Steuerzahler eine ...
