Düsseldorf (ots) - Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression nun parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung an diesem Mittwoch das Asylrecht für Menschen aus Balkanstaaten verschärfen. "Wir schieben damit dem offensichtlichen Missbrauch unseres Asylrechts einen Riegel vor", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Nach der ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren mindestens 44-mal Waffen und Munition gestohlen worden, ohne dass Spuren eines Einbruchs vorzufinden waren. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Danach räumte die Regierung einen einzigen Einbruch mit Munitionsdiebstahl ...
