Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Die NRW-SPD hat sich am Wochenende zum "Zukunftskonvent 2009" getroffen. Die Tagung zum Thema Sozialpolitik war seit Monaten geplant, das Positionspapier wurde noch vor der Bundestagswahl verfasst. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Forderung nach Neuorientierung und dem Wahldesaster besteht also nicht. Die NRW-SPD - in der Oppositionsrolle seit 2005 geschult - ist der Bundespartei mit ihrem Ruf nach einer ...
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Guido Westerwelle hat ein feines Gespür für Signale. Vier Jahre nach dem Amtsantritt Angela Merkels als Kanzlerin wäre er mit einem Korrektur-Versuch der konfliktreichen rot-grünen Westpolitik eindeutig zu spät gekommen. Insofern betonte er zwar, an Kontinuität festhalten zu wollen, kümmerte sich aber selbst bereits bei seiner ersten Solo-Auslandsreise nicht darum. ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition nicht für unantastbar. "Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen", sagte Linssen der in Düssseldorf ...
