Rostock (ots) - Die Föderalismusreform, also die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, wird von der Großen Koalition als Großtat gefeiert. Das ist sie auch, nur leider im negativen Sinne bei einem ganz zentralen Punkt. Mit der Reform wurde fest geklopft, dass die Bildung allein Sache der Länder ist. Es ist absurd, dass der Bund mit seinen Konjunkturprogrammen zwar marode Schulen renovieren ...
Rostock (ots) - Berlin (OZ/RZ) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen auf Jahrzehnte festgelegten stabilen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. "Wir brauchen die Verabredung auf einen festen Beitragssatz, die auch über verschiedene politische Konstellationen jahrzehntelang hin ...
Rostock (ots) - Politiker neigen dazu, nach Geiselnahmen, Amokläufen und anderen Katastrophen die große Keule zu schwingen. Ein Reflex, der auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung eigen ist. Kaum dass die Seeleute der entführten "Hansa Stavanger" wieder festen Boden unter den Füßen haben, strafft Jung die Muskeln und poltert, die Bundeswehr sollte zugreifen dürfen, wenn Seeräuber deutsche Schiffe ...
