Bielefeld (ots) - Auf dieses Signal hat Europa lange warten müssen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will nicht länger mit dem Kopf durch die Wand. Allein seine Regierung war davon überzeugt, dass das ungarische Mediengesetz mit den Grundwerten der Europäischen Union im Einklang steht. Wenn EU-Rechtsexperten dies in einem Gutachten beweisen können, besteht ...
Bielefeld (ots) - Viele Politiker und selbsternannte Experten fordern eine lückenlose Aufklärung des Dioxinskandals und eine harte Bestrafung der Täter. Dies alles sind im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur Worthülsen. Wird den Verursachern des Skandals lediglich ein Verstoß gegen das Lebens- und Futtermittelgesetzbuches nachgewiesen, droht ...
Bielefeld (ots) - Mehr Sozialarbeiter für die Schulen! Mit dieser Forderung im Poker um die Hartz-IV-Reform will die SPD ihr sozialpolitisches Profil schärfen. Die Erfolgsaussichten sind gut - auch aus der CDU gibt es Unterstützung. Doch noch sind die Pläne nebulös. Was genau sollen die zusätzlichen Schulsozialarbeiter leisten? Wie ist die Forderung von ...
