Berlin (ots) - Die EU-Haushaltskommissarin, Michaele Schreyer, kündigte gegenüber dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) bereits ihre Zustimmung zu Solbes' Sparauflagen für Deutschland an. Sie halte die Auflagen genauso wie bei Frankreich für "intelligent, entschieden und ausgewogen", sagte sie. Solbes will billigen, dass Berlin sein Defizit im nächsten Jahr nicht unter die Drei-Prozentmarke bringt, will aber einen ...
Berlin (ots) - Die Steuer-Gewerkschaft und Anlegerschützer erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die geltende Spekulationssteuer für grundgesetzwidrig erklären wird. Das Gericht will an diesem Dienstag erstmals über die Steuer verhandeln. "Wir rechnen noch vor Weihnachten mit einem Urteil", sagte ...
Berlin (ots) - Ist Kritik an der Politik der israelischen Regierung gleich Anti- Israelismus und dieser wiederum Antisemitismus? So sieht es Israels Außenministers Silvan Schalom: Wer laut über Häuserzerstörungen in den besetzten Gebieten, den Bau des Sicherheitszauns, den ungebremsten Siedlungsbau klage, sei letztlich mitverantwortlich für den Terror, für die Toten von Istanbul. Doch da machen es sich die ...
