Vertrauen verspielt - Bundesnetzagentur gefährdet Versorgung mit Schnellschuss-Regelung
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Storys zum Thema Politik
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Roland Berger Studie zum Verteidigungssektor: Wie Europa bis 2030 eine wirksame Abschreckung erreichen kann
mehrBischof Michael Gerber sieht den neuen Papst vor allem als Brückenbauer und Friedensstifter
Rom/Bonn (ots) - 18. Mai 2025 - Für Bischof Michael Gerber, den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Bischofkonferenz, kommt der neugewählte Papst Leo XIV. genau zum richtigen Zeitpunkt, um Trennendes zu überwinden und Brücken zu bauen. Bei 1,4 Milliarden gläubigen Menschen katholischen Glaubens gebe es viele unterschiedliche kulturelle Prägungen, die es ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Nächste vier Jahre kein leichter Weg für FDP
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen "leichten Weg." Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 "hat sich die Welt komplett verändert", so das ...
mehrHenning Höne: FDP in der Ampel-Koalition zerrieben worden
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Henning Höne, empfiehlt seiner Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "aus dieser Koalitionsdenke" herauszukommen. Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen sagte auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im phoenix-Interview mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl: "Ich glaube nicht, dass es an den Themenfeldern an sich lag, ...
mehrNicole Büttner: FDP ist die einzige marktwirtschaftliche Alternative in Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - Die neu gewählte FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sieht ihre Partei als "die einzige marktwirtschaftliche Alternative, die es gerade noch in Deutschland gibt". Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte die Unternehmerin im phoenix-Interview, die FDP sei "gerade auch in der Opposition" die einzige politische Kraft, "die sich noch ...
mehrSvenja Hahn: FDP braucht eigene Vision der Zukunft
Berlin/Bonn (ots) - Die neue stellvertretende Parteivorsitzende der FDP und Präsidentin der liberalen europäischen Partei ALDE , Svenja Hahn, fordert von ihrer Partei eine eigene Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas. Zuletzt habe der FDP "die Vision gefehlt", so Hahn am Rande des Bundesparteitags der FDP im phoenix-Interview. Man sei zuletzt sehr in der Tagespolitik drin gewesen, aber habe es "nicht ...
mehrChristian Dürr (FDP): Deutschland braucht mutige Reformpolitik
Berlin/Bonn (ots) - Der neugewählte Parteivorsitzende der FDP, Christian Dürr, fordert eine "mutige Reformpolitik" für Deutschland. Er teile die These, dass der Mangel an mutigen Reformen zum Erstarken der Ränder führe: "Der Bedarf an mutigen Reformkonzepten in der Bevölkerung ist riesig, er wird nicht bedient" so Dürr im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er sei sich sicher, dass die FDP den Mut habe, diese ...
mehrFranziska Brandmann (FDP): Wir müssen die Partei neu aufbauen
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag eine Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Gerade wenn man aus dem Bundestag rausgeflogen ist und nicht wieder reingewählt wurde, dann gibt's natürlich viel Redebedarf", so Brandmann im Gespräch mit phoenix. Die FDP habe sich im Wahlkampf stark auf das Thema Wirtschaft konzentriert. ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
3Über 20.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland militärisch ausgebildet
mehrKonstantin Kuhle (FDP): Christian Dürr ist genau der Richtige
Berlin/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle sieht als Aufgabe der FDP "nicht die Rettung der FDP", sondern "einen positiven Beitrag für das Land zu leisten". Das gelinge nur, wenn sich die Liberalen mit den "Inhalten, die gerade im Land eine Rolle spielen" auseinandersetzen, so der scheidende stellvertretende FDP-Parteivorsitzende am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin im phoenix-Interview. Für den Parteivorsitz sei ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. bis 24. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 17. Mai Hannover: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht zum 60. ...
mehrGeplante EU-Sanktionen zielen auch auf pro-russische Propagandisten in Deutschland ab
Essen/Berlin (ots) - Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland richtet sich gegen zwei deutsche Staatsbürger und weitere in Deutschland tätige Propagandisten. Ebenfalls im Visier: IT-Unternehmer, deren Rolle in Russlands hybridem Krieg CORRECTIV aufgedeckt hat, sowie Fischerei-Betriebe, die der Spionage verdächtigt werden. Das 17. Sanktionspaket der EU gegen ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
vbw Pressestatement: Konjunkturelle Talfahrt hat kaum noch Auswirkungen auf bayerisches Steueraufkommen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zur Steuerschätzung im Freistaat: "Die Konjunktur- und Strukturkrise sowie die immer weiter an Fahrt aufnehmende Deindustrialisierung hat auch den Freistaat fest im Griff. Dies macht sich aber in ...
mehrTerminerinnerung / Presse-Einladung zum 129. Deutschen Ärztetag in Leipzig (27.-30.05.2025) /
Berlin / Leipzig (ots) - Eröffnungsveranstaltung, Plenarsitzungen und Pressekonferenzen des 129. Deutschen Ärztetages Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 27. Mai wird der 129. Deutsche Ärztetag feierlich in der Leipziger Nikolaikirche eröffnet. Wir freuen uns, dass unter anderem Bundesgesundheitsministerin Nina ...
mehrMehr Innovation und Cybersicherheit: TÜV-Verband begrüßt digitalpolitischen Neustart
Berlin (ots) - Mit der Vorstellung seines Programms hat der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger die Richtung vorgegeben: Verwaltung modernisieren, digitale Infrastruktur ausbauen, die Wirtschaft digital stärken. Der TÜV-Verband begrüßt diesen Ansatz als wichtigen Schritt hin zu einer ...
mehr50 Jahre BUND: Kraftvoll für eine besser Zukunft / Verband fordert Bundesregierung zu Kraftanstrengung für Klimaschutz auf - BUND mit neuen Publikationen zum Jubiläum
Berlin (ots) - - Regierungserklärung: zu wenig zu Klimaschutz und Artensterben - Starke Zivilgesellschaft gefragt: BUND bietet Lösungen - 50 Jahre BUND: multimediales Scrollytelling zum Jubiläum startet Den Themen Klima- und Umweltschutz fehlt aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ...
mehrHoyer: Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs gehört auf die gesundheitspolitische Agenda
Berlin (ots) - Gestern hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zwei Gutachten des bei ihm angesiedelten Wissenschaftlichen Beirats zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs (RSA) auf den Wettbewerb der Krankenkassen veröffentlicht. Dazu sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des ...
mehrFallschirmjäger der Luftlandebrigade 1 springen in Litauen ab
Saarlouis (ots) - Rund 440 Soldatinnen und Soldaten, unter Führung des Fallschirmjägerregiments 26, springen heute, am Freitag, 16. Mai 2025 im Rahmen einer Übung in Litauen mit dem Fallschirm ab. Ziel der Übung Swift Response ist die Verbesserung der Zusammenarbeit bei multinationalen ...
Ein DokumentmehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Vorsichtiger Optimismus am Bau: Regierung muss Tempo machen
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im März 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Im März wurden rund 19.500 Wohnungen genehmigt - ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp 1.100 (plus 5.8 Prozent). Auch im Quartalsvergleich fällt die Bilanz moderat positiv aus: In den ersten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon
mehrHaase: Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst
Berlin (ots) - Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Zum dritten Mal hintereinander werden die ...
mehrKönig: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft
Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...
mehrVorgezogene Parlamentswahlen in Portugal
Berlin, Lissabon, Madrid (ots) - Nach Jahren politischer Unstetigkeit und dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro im März hofft Portugal auf stabilere politische Verhältnisse. Die aktuellen Umfragen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 18.5. deuten darauf hin, dass die bürgerliche Aliança Democrática (AD) unter Luís Montenegro eine relative Mehrheit erzielen ...
mehrReimann: Neue Gesundheitsministerin hat Dringlichkeit der Finanzprobleme erkannt
Berlin (ots) - Zur heutigen Antrittsrede der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken im Deutschen Bundestag bemerkt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Bei ihren ersten Auftritten macht die neue Gesundheitsministerin deutlich, dass sie die Dringlichkeit der finanziellen Probleme von GKV ...
mehrDramatische Folgen durch Mittelkürzungen: Erste Hilfsprojekte müssen eingestellt werden / Bündnisorganisationen von "Aktion Deutschland Hilft" sind massiv von internationalen Einsparungen betroffen
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"
München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...
mehrMack: Die neue Wahlperiode wird die Wende bringen
Berlin (ots) - Kommunen sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens Zur Plenardebatte am heutigen Donnerstag über die Politik der Koalition für die kommenden Jahre erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Diese neue ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zahnärztliche Früherkennung ab 2026 im Gelben Heft / KZBV schafft wichtigen Schritt für die Mundgesundheit von Kindern
Berlin (ots) - Ab Januar 2026 werden zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen für Kinder im sogenannten "Gelben Heft" dokumentiert - dem zentralen Vorsorgeinstrument für Kinder in Deutschland. Das hat heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf Antrag der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK an Verkehrsminister Schnieder: Jetzt Tempo machen
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hatte sich von der heutigen Antrittsrede des neuen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder im Deutschen Bundestag mehr erhofft. Seine Aussagen zum zügigen Infrastrukturausbau, zur schnelleren Mittelverteilung und zu einer digitalen und effizienteren Verwaltung verbindet der ZDK mit klaren Erwartungen: "Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen - es ...
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