Rheinische Post: Neuwahl, was sonst!
Düsseldorf (ots) -
von Detlev Hüwel
Die Faktenlage ist erdrückend: Demnach hat der neu gewählte (aber noch nicht amtierende) Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau(SPD), bereits Ende Mai Kenntnis von der dramatischen Finanzlage der Stadt gehabt. Wie auch anders? Schließlich ist er als Stadtdirektor der zweite Mann hinter Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD). Dieser hat alles gewusst, aber den Rat noch kurz vor der Kommunalwahl falsch unterrichtet. Wenn das kein Wahlbetrug ist, was dann? Deswegen hat jetzt auch der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers seine Zurückhaltung in dieser Angelegenheit abgestreift und ist zur Attacke übergegangen. Steinmeier solle es richten. Der SPD-Kanzlerkandidat soll darauf hinwirken, dass die einzig richtige Konsequenz gezogen wird: Neuwahlen. Das ist natürlich ein ebenso frommer wie zeitlich geschickt platzierter Wunsch, weil Steinmeier morgen in Dortmund eine Wahlkampfrede hält. Der Vorsitzenden der NRW-SPD, Hannelore Kraft, wird er in der "Herzkammer der Sozialdemokratie" (so Herbert Wehner) gewiss nicht in die Parade fahren. Vor kommendem Sonntag schon gar nicht. Wetten, dass Steinmeier um so eindringlicher mit dem Finger auf CDU-regierte Kommunen zeigen wird?
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