Das Erste
Geplante Themen des "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 7. Dezember 2008, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots) -
1. Steuersenkungen oder Konsumgutscheine - Was hilft der Konjunktur? Steuern sofort senken, fordert die CSU. Jetzt nicht, widerspricht die Kanzlerin mit Rückendeckung von der SPD. Einige linke Sozialdemokraten wünschen sogar Konsumgutscheine für Geringverdiener, um die Kauflust zu erhöhen und die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Total falsch, glauben Wirtschaftsexperten. Steuergeschenke nützten nichts - vor allem nicht in den besonders rezessionsgefährdeten Exportbranchen. Die aber sind für Deutschlands Wirtschaft besonders wichtig. Autor: Dr. Alex Jakubowski Schaltgespräch aus Bonn: Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender
2. Kampf gegen Piraten - Die unsichere Mission der deutschen Marine Im Kampf gegen den Piraten-Terror vor der Küste Somalias ist die deutsche Marine politisch blockiert: Im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" darf sie Piraten abschrecken und Frachter beschützen. Aber die Frage, ob deutsche Soldaten Seeräuber überhaupt festnehmen dürfen, ist rechtlich ungeklärt. Das dürfen nur Polizeibeamte, meint Jung. Das aber sei unnötiges Zaudern, widersprechen Verfassungs-Experten. Im Abwehrkampf gegen Piraten dürften auch Marinesoldaten Polizeiaufgaben übernehmen. Und die Opposition kritisiert: Die Regierung konstruiere Rechtsprobleme, statt aktiv Piraten zu bekämpfen. Autor: Frank Jahn
3. Entschädigung für Kaupthing-Bank-Anleger - Steinbrücks Staatshilfe in der Kritik Rund 30.000 deutsche Anleger haben Geld bei der isländischen Kaupthing-Bank verloren, insgesamt 308 Millionen Euro. Die Bank hatte ihnen hochverzinste Festgeldkonten angeboten - jetzt ist sie quasi pleite. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will alle deutschen Anleger voll entschädigen - mit Steuergeld. Erleichterung bei den Opfern, Finanzexperten aber kritisieren: Die Gemeinschaft der Steuerzahler dürften nicht belastet werden, wenn einige Bürger durch riskante Anlagen ihr Geld verlieren. Autor: Thomas Kreutzmann
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
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