Berlin (ots) - Zur heutigen Einigung der Oppositionsparteien auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Arbeit des Bundesnachrichtendienstes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ein Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten deutscher Sicherheitskräfte im Irak und im Anti-Terror-Kampf ist überflüssig und droht unserem Lande Schaden ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung einer Gesetzesinitiative Bayerns im Bundesrat zur Stärkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Wachstumsprognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: 100 Tage erfolgreiche Politik unter Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Glos ...
