Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...
Schwerin (ots) - Am Sonnabend ist Innenminister Pegel in Wolgast im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Landrat Michael Sack und Bürgermeister Martin Schröter zur Inbetriebnahme eines Mehrzweckbootes und zwei Löschfahrzeugen durch Wehrführer Torsten Wodtke bei der Wolgaster Feuerwehr. Medienvertreter und -vertreterinnen sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. ...
Schwerin (ots) - Der Landtag beschloss heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient: "Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv ...
Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel übergibt am Freitag in der Pfarrkirche St. Marien in Greifswald einen Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro an Pastorin Dr. Ulrike Schäfer-Streckenbach und Pastor Dr. Bernd Magedanz. Die Mittel stammen aus dem Strategiefonds und werden für Restaurierungsarbeiten im Innenbereich der Kirche eingesetzt. Medienvertreterinnen ...
Schwerin (ots) - Auf die aktuelle Berichterstattung der "Welt" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Landtag und Landesregierung haben eine eigene, unbeeinflusste Entscheidung für die Gründung der Klima- und Umweltschutzstiftung getroffen. Es hat keine Beeinflussung der eigenständigen Entscheidung von Landtag und Landesregierung durch Nord Stream 2 gegeben. ...
Schwerin (ots) - Am kommenden Sonnabend werden vor oder über den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen Behörden, die der Aufsicht des Landes unterstehen, die Flaggen auf halbmast wehen. Anlass für die Trauerbeflaggung ist der alljährliche "Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt" immer am 11. März. ...
Schwerin (ots) - Am Freitag übergibt Landesbauminister Christian Pegel zwei Zustimmungsbescheide an Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger: Mit 15,5 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln unterstützt die Landesregierung die Erweiterung des Rathauses in der Straße "An der Hege". Eine Million Euro ...
Schwerin (ots) - Knapp 130 Verkehrsunfälle pro Tag nahmen Polizeibeamtinnen und -beamte in Mecklenburg-Vorpommern in den ersten Monaten des Jahres 2023 auf. "Bis Ende Februar kam es in unserem Land insgesamt zu 7.456 Verkehrsunfällen. Das sind 272 mehr als noch im Vorjahr", sagt Innenminister Christian Pegel und fügt hinzu: "Im vergangenen Jahr haben unsere ...
Schwerin (ots) - Um auf den internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen, hat das Innenministerium für Dienstag, 7. März 2023, die Beflaggung zum "Equal Pay Day" mit der eigens dafür entwickelten Flagge genehmigt. "Dieser Tag markiert symbolisch die Lücke ...
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel wird morgen mit Bürgermeister Axel Wiechmann und Frank Streek, Geschäftsführer der HKSW Immobiliengesellschaft Rostock, in Dummerstorf im Landkreis Rostock 29 Wohnungen einweihen, die mit Hilfe des Landesförderprogramms Wohnungsbau sozial errichtet wurden. Das Land unterstützte das Vorhaben mit knapp zwei ...
Schwerin (ots) - Das (Haus der Begegnung) in Schwerin erhält 31.000 Euro Städtebaufördermittel für neue Brandschutztüren. Nachdem das Gebäude 1997 teilsaniert wurde, erfüllt es heute nicht mehr die an den Brandschutz gestellten Anforderungen. Vorgesehen ist der Austausch von acht vorhandenen Türen bis Ende des Jahres. Das Haus der Begegnung wird vom ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Freitag einen Zuwendungsbescheid über rund 1,2 Millionen Euro an Herrn Jens Flößner übergeben. Er plant, zwei Wohngebäude mit zehn barrierefreien und sechs barrierearmen Wohnungen in Satow im Landkreis Rostock zu errichten. Medienvertreterinnen und -vertreter ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Donnerstag Vorpommern-Rügens Landrat Dr. Stefan Kerth die Zusage für eine Sonderbedarfszuweisung über 4,5 Millionen Euro für den Ankauf von Gebäuden zur Einrichtung eines zentralen Campus des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums des Landkreises übergeben. ...
Schwerin (ots) - Die landeseigene Funkmastengesellschaft bereitet zurzeit sieben weitere Standorte vor, an denen mit Unterstützung des Landes Mobilfunkmasten errichtet werden sollen. "Aktuell befindet sich ein Standort bei Cantnitz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in der Ausschreibung für den Bau eines Mobilfunkmastes durch das Land. Für weitere mögliche Standorte haben Mobilfunknetzbetreiber bereits eine ...
Schwerin (ots) - Am morgigen Dienstag beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses. An knapp 24.500 Haushalte, die durch Wohngeld unterstützt werden, wird der Zuschuss an diesem Tag überwiesen. "Insgesamt werden mehr als zwölf Millionen Euro ausgezahlt. Ein-Personen-Haushalte mit Wohngeld erhalten 415 Euro, ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel und Bildungsministerin Simone Oldenburg überreichen am Montag einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 300.000 Euro an den Stralendorfer Bürgermeister Helmut Richter für den Erweiterungsneubau der Regionalen Schule der Gemeinde. Medienvertreterinnen und -vertreter sind dazu herzlich eingeladen. Termin: Montag, 27. Februar ...
Schwerin (ots) - Katastrophenschützer aus dem gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern veranstalten am Sonnabend einen zentralen Aktionstag in Rostock. Hintergrund ist nicht nur die Vorbereitung auf einen möglichen Blackout. Die private Vorsorge von Bürgerinnen und Bürgern auf verschiedene Notfälle und Katastrophen ...
Schwerin (ots) - Morgen jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich des Kriegsbeginns vor einem Jahr sagt Mecklenburg-Vorpommern Innenminister Christian Pegel: "Gemeinsam mit vielen wünsche ich mir jeden Morgen, dass dies der letzte Tag des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ...
Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer haben heute im Stralsunder DIZ ("Makerport") Zuwendungsbescheide aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund fünf Millionen Euro für die weitere Unterstützung zunächst für fünf der sechs Digitalen Innovationszentren (DIZ) in Mecklenburg-Vorpommern sowie ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christan Pegel hat heute Polizeidirektor Rainer Dittschlag offiziell zum Leiter der Polizeiinspektion Stralsund ernannt. "Rainer Dittschlag kann auf einen abwechslungsreichen Werdegang bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zurückblicken. Der gebürtige Wismarer begann seinen Dienst 1983 bei der damaligen Volkspolizei als Wachtmeister. ...
Schwerin (ots) - Den Startschuss zur Bewerbung um den Landespräventionspreis haben heute Innenminister Christian Pegel als Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, Sportministerin Stefanie Drese und der Präsident des Landessportbundes (LSB) Andreas Bluhm in Schwerin gegeben. Ausgezeichnet werden sollen Vereine, die sich um das Thema "Sport statt Gewalt - Hass, Sexismus, Extremismus entgegentreten" ...
Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer überreichen am Mittwoch in Stralsund Zuwendungsbescheide aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die weitere Unterstützung zunächst für fünf von sechs Digitalen Innovationszentren (DIZ) in Mecklenburg-Vorpommern sowie für zwei Co-Working-Projekte im ländlichen ...
Schwerin (ots) - Am Mittwoch übergibt Innenminister Christian Pegel die Fördervereinbarung für Unterstützungsleistungen mehrerer Tafeln in Greifswald an den Greifswalder Tafel e.V. Die Landesregierung unterstützt mit den Mitteln finanziell die Tafeln im Land, damit der reguläre Tafel-Betrieb sichergestellt und alle Hilfesuchenden adäquat versorgt werden können. ...
Schwerin (ots) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in Abstimmung mit dem türkischen Generalkonsulat in Berlin ein Hilfspaket für insgesamt 1.500 Menschen zusammengestellt, um es in das Erdbebengebiet in der Türkei zu versenden. "Das Erdbeben hat den Menschen in der Türkei in wenigen Minuten alles genommen. Hier ist es Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität mit den vielen Opfern unbürokratische Hilfe zu ...
Schwerin (ots) - Die Novellierung der Förderrichtlinie zum Wohnungsbau sozial wird die Wohnungsunternehmen besser als bisher darin unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Kern der Neufassung ist die Umstellung von einer Zuschuss- auf eine zinslose Darlehensförderung, die mit einem Tilgungsnachlass kombiniert wird", so Landesbauminister Christian Pegel ...
Schwerin (ots) - Die Landesregierung wird beginnend ab dem Jahr 2023 - als bisher einziges ostdeutsches Bundesland - über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft entlasten. Möglich wird dies auch durch eine im Dezember des vergangenen Jahres ergangene ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel nimmt den Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar zum Anlass, um auf die einheitliche Notrufnummer 112 aufmerksam zu machen. "Diese kostenlose Notfallnummer kann nicht nur in Deutschland Leben retten, sondern gilt in allen EU-Ländern", so Minister Pegel. Ob im Winterurlaub auf der Ski-Piste oder im Sommerurlaub am ...
