Schwerin (ots) - Mit der Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-KomBesVMV2005V4P4/part/X) Ende vergangenen Jahres wurde die Besoldung der Landräte angehoben - und angekündigt, eine solche Änderung auch für die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister in ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird morgen in Warnow im Landkreis Rostock an Bürgermeister Lutz Ritter eine Zusage für eine Sonderbedarfszuweisung über 300.000 Euro für die Sanierung der Schulsporthalle übergeben. Medienvertreterinnen und -vertreter sind dazu herzlich eingeladen. Termin: Dienstag, 22. August 2023, 15.30 Uhr Ort: Mühlenstraße 84, ...
Schwerin (ots) - Ein Verkehrsunfall mit insgesamt 85 Fahrzeugen, acht getöteten Menschen und mehr als 100 Verletzten. Dieser Massenunfall ereignete sich am 8. April 2011 auf der Bundesautobahn 19 wegen eines Sandsturms. Mehr als 600 Ersthelfer und Einsatzkräfte waren damals vor Ort. Ein Mann bedroht mit einem ...
Schwerin (ots) - Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel übergibt am kommenden Montag Förderbescheide in den Gemeinden Süderholz und Sundhagen sowie in den Städten Garz und Bergen im Landkreis Vorpommern-Rügen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu den aufgeführten Terminen herzlich eingeladen. In Süderholz übergibt der Minister an die 1. stellvertretende ...
Schwerin (ots) - Am Freitag übergibt Landesinnenminister Christian Pegel eine neue Drehleiter an die Freiwillige Feuerwehr Heringsdorf/Bansin im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herzlich eingeladen. Termin: Freitag, 18. August 2023, 12 Uhr Ort: Feuerwache, ...
Schwerin (ots) - Mieterinnen und Mieter in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald werden auf dem angespannten Wohnungsmarkt auch weiterhin entlastet. Die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Bau/wohnen/Mietpreisbremse/) werden auch weiterhin zur Anwendung kommen, das ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat drei neue Ermittler: Loki, Otis und Marly. Sie sind die ersten Datenträgerspürhunde, die ihre Ausbildung beim Landesbereitschaftspolizeiamt beendet haben. "Die Hunde wurden durch unsere Beamtinnen und Beamten der Diensthundeschule seit dem Welpenalter auf ihre Aufgaben vorbereitet. Nämlich das Aufspüren ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel verurteilt das öffentliche Setzen von Hakenkreuzen in Rostock und Schwerin durch bislang Unbekannte scharf: "Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden. Dieses ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel wird im August verschiedene Standorte der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. "Die Bundeswehr ist für unser Land ein verlässlicher Partner", so Minister Christian Pegel und ergänzt: "Insbesondere durch die vielen Einheiten, die in ganz Mecklenburg-Vorpommern verteilt sind, ...
Schwerin (ots) - Wer ein Eigenheim oder eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern besitzt und diese modernisieren möchte, kann auch in der zweiten Jahreshälfte 2023 eine Förderung in Anspruch nehmen. "Wir gewähren Kredite bis zu 120.000 Euro ganz ohne Zinsen, außerdem einen so genannten Tilgungsnachlass, sodass 25 Prozent der Kreditsumme nicht zurückgezahlt werden ...
Schwerin (ots) - Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nutzen nun auch E-Bikes im Einsatz. Insgesamt wurden mehrere Dienststellen in dem Bereich der beiden Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg mit 22 Pedelecs vom Typ Trekking-/Mountainbike ausgestattet. Die Gesamtkosten beliefen sich auf etwa 100.000 Euro. "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei testeten die E-Bikes schon ...
Schwerin (ots) - Heute haben 157 junge Frauen und Männer an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow ihre Ausbildung zum Polizeimeister bzw. zur Polizeimeisterin begonnen. "Wir freuen uns sehr, dass unser Ausbildungsangebot für den ...
Schwerin (ots) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern konnten in den vergangenen Jahren weiter ihre Schulden abbauen. Mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ) 2020 haben Land und kommunale Spitzenverbände ein unbürokratisches ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat das Hissen einer Hakenkreuzfahne durch bislang Unbekannte auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz scharf verurteilt: "Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind - sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar ...
Schwerin (ots) - Auf den Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 29. Juli 2023 ("Nord-Stream-2-Projekt in Rostock: Neue Mails belasten Minister Pegel") erklärt das Innenministerium: Die Darstellungen der Ostsee-Zeitung sind falsch und werden von den dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - PUA - übergebenen Unterlagen in keiner Weise getragen. Soweit der Beitrag ...
Schwerin (ots) - Für den Ausbau der Großen Wollweberstraße im Sanierungsgebiet Altstadt/Vor dem Treptower Tor erhält die Stadt Neubandenburg rund zwei Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln vom Landesbauministerium. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund drei Millionen Euro. Die Stadt plant, die Haupterschließungsstraße innerhalb der ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel zeigte sich entsetzt über den Vorwurf, dass am Samstag eine Gruppe von Fußballfans auf dem Rückweg nach einem Testspiel von Rostock nach Güstrow im Zug eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie deren sie begleitende Erzieherinnen zunächst rassistisch beleidigt und dann durch Schläge misshandelt ...
Schwerin (ots) - Am Freitag übergibt Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling in Neu Poserin im Landkreis Ludwigslust-Parchim vier Löschfahrzeuge an Kameradinnen und Kameraden von Freiwilligen Feuerwehren in vier Landkreisen aus dem Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr". Mit diesem Termin sind 264 der insgesamt ...
Schwerin (ots) - In insgesamt 132 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2021 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V)(https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-SOGMV2020rahmen) eingesetzt. Dies ...
Schwerin (ots) - Seit gut einem halben Jahr ist das Chancen-Aufenthaltsrecht (https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/chancen-aufenthalt) in Kraft. Es ermöglicht Ausländern, die schon lange mit einer Duldung in Deutschland leben und gut integriert sind, den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe für 18 Monate. Auch Ausländer ...
Schwerin (ots) - Am kommenden Montag besucht Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling mit der Präsidentin des Polizeipräsidiums Rostock Anja Hamann das diesjährige Outdoor-Camp der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Das traditionsreiche Präventionsprojekt, das von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landespolizei durchgeführt wird, bietet in diesem Jahr ...
Schwerin (ots) - Rund 56 Millionen Euro Wohngeld wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits ausgezahlt. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 24 Millionen Euro - die Summe hat sich mehr als verdoppelt. Sie ist außerdem schon höher als die Summe der Wohngeldauszahlungen des gesam-ten vorigen Jahres in Höhe von 46 ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute Abend in seiner Sitzung in Schwerin ein 20-Millionen-Euro-Solidaritätsprogramm beschlossen, über das Kommunen unterstützt werden, die besonders viele Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen oder in denen sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes bzw. deren Außenstelle befindet. "Ich danke den Abgeordneten, dass ...
Schwerin (ots) - Am Freitag nimmt Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling in Rehna im Landkreis Nordwestmecklenburg mit Bürgermeister Hans-Jochen Oldenburg an der feierlichen Übergabe und Inbetriebnahme eines Löschfahrzeugs durch Wehrführer Henry Wanzenberg bei der Rehnaer Feuerwehr teil. Medienvertreter und ...
Schwerin (ots) - Die Wohnungsgenossenschaft Wolgast erhält ein Darlehen von rund 440.000 Euro für die Sanierung eines Mehrfamilienhauses an der Hufelandstaße 12. Der Sechsgeschosser wurde 1980 gebaut. In zehn Wohnungen sollen zur Reduzierung von Barrieren Wohnraumanpassungen vorgenommen werden: in den Bädern werden bodengleicher Duschen eingebaut sowie Innen-, ...
Schwerin (ots) - Rund 30.000 Kilometer Glasfaserkabel wurden bereits in Mecklenburg-Fördermitteln mit Geld von Bund und Land verlegt. Zum Vergleich: Die Entfernung - Luftlinie - zwischen Schwerin und dem australischen Perth beträgt knapp 14.000 Kilometer. Knapp 100.000 Adressen - Haushalte, Unternehmen, Schulen - ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat heute in Güstrow 94 Absolventen der zweijährigen Polizei-Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes M-V ihre Zeugnisse überreicht. Die angehenden Polizeimeisterinnen und -meister werden die Landespolizei über ganz Mecklenburg-Vorpommern verteilt verstärken. "Während Ihrer zwei Ausbildungsjahre durften Sie schon ...
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
Schwerin (ots) - Zu einem aktuellen Bericht des online erscheinenden "Business Insider" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Die aktuelle Berichterstattung ignoriert die Vorgaben für die Aktenführung in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern führen alle Ministerien ...
