Düsseldorf (ots) - Die FDP in Nordrhein-Westfalen will dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung die Zustimmung verweigern, falls die Bürger nicht stärker als bislang geplant steuerlich entlastet werden. "Die Politik des Zögerns und des Zauderns muss beendet werden", sagte der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden Rheinische Post (Montagausgabe). Der Liberale forderte ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, hat an den künftigen US-Präsidenten Barack Obama appelliert, die Lösung des Nahostkonfliktes ganz oben auf seine Agenda zu setzen. "Obama darf die Fehler seiner Vorgänger Bush und Clinton nicht wiederholen, die sich beide erst gegen Ende ihrer Amtszeiten um Israel und ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will die Debatte um eine deutsche Leitkultur zum Wahlkampfthema machen. "Die CDU tritt für eine Leitkultur in Deutschland ein. Die muss von den Menschen, die in dieses Land zuwandern, respektiert werden", sagte der Christdemokrat der in Düsseldorf ...
