Hagen (ots) - In der Politik ist nicht jede Vertrauensbekundung ein freudiges Ereignis. Jean-Claude Juncker hat jetzt die Bestätigung, dass seine Truppen im Europaparlament stehen. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die Juncker in die Brüsseler Chef-Etage beförderten, haben erwartungsgemäß klargestellt, wer in der EU-Volksvertretung das Sagen hat. ...
Hagen (ots) - Im Nervenkrieg mit dem Bund um die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit hat NRW eingelenkt. Der monatelange Polit-Poker ging zu Lasten von Sozialarbeitern, Schülern und Eltern. Dass die Regierung Kraft in der Großen Koalition kein Gehör fand, wirft auch ein Schlaglicht auf den schwindenden Einfluss von NRW auf Bundesebene. Kraft hat in letzter Minute die Reißleine gezogen, und das war richtig. ...
Hagen (ots) - Einmal im Jahr ist im Bundestag Zahltag: Dann geht es um den Haushalt und um eine Abrechnung mit der Regierung. Dies ist ein Ritual, aber auch eine gute demokratische Übung, auf das große Ganze zu schauen. Diesmal fiel der Überblick über den politischen Blutdruck Deutschlands betrüblich aus. Nicht weil die Lage schlecht ist, sondern weil die ...
